Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der RUDOLF Medical GmbH + Co. KG, Fridingen, Deutschland

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle gegenwärtig und zukünftig von uns abgegebenen Angebote und mit uns geschlossenen Verträgen. Es gelten ausschließlich diese allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich- rechtlichen Sondervermögen.

1.        Angebot und Vertragsabschluss

1.1.     Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Für angebotene Lagermengen behalten wir uns Zwischenverkauf vor.

1.2.     Ein Vertrag kommt erst mit der Erteilung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Lieferung zustande. Für den Vertragsinhalt, insbesondere für den Leistungsumfang ist allein unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. 

1.3.     Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Toleranzen oder technische Daten) sowie unsere Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen, Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Unsere Angaben und Darstellungen sind keine vereinbarten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

1.4.     An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

1.5.     Wenn Verträge vorbehaltlich schriftlicher oder fernschriftlicher Bestätigung abgeschlossen werden, ist der Inhalt unseres Bestätigungsschreibens maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht.

2.        Preise und Zahlungsbedingungen

2.1.     Unsere Preise verstehen sich in EURO, ausschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, ab Werk (EXW Incoterms® in ihrer jeweils aktuellen Fassung). Unterschreitet der Bestellwert einen Betrag von 250,00 EUR (vor Umsatzsteuer), behalten wir uns vor den Auftrag abzulehnen sofern der Besteller kein aktives Kundenkonto mit uns führt über das ein Geschäftsvolumen von nicht weniger als EUR 20.000 jährlich abgewickelt wird.

2.2.     In Abwesenheit besonderer Vereinbarungen ist die Zahlung sofort fällig. Wir sind jedoch jederzeit berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

2.3.     Befindet sich der Besteller mit einer Forderung, die mindestens 20 % unserer Forderungen gegen den Besteller beträgt, seit mehr als vier Wochen in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, alle Forderungen, die auf dem selben Rechtsverhältnis beruhen, sofort fällig zu stellen. Werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderungen durch den Besteller aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die der selbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen. Des Weiteren behalten wir uns den Zwischenverkauf der Waren die auf Abruf bereitgestellt sind vor. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

2.4.     Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 288 Abs.2 BGB zu berechnen. Der Schuldner kommt in Verzug, wenn er auf unsere Mahnung, die nach Eintritt der Fälligkeit des Kaufpreises erfolgt, nicht zahlt. Unabhängig davon kommt der Schuldner in Verzug, wenn er nicht zu einem im Vertrag kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt leistet. Die gesetzliche Regelung, wonach der Schuldner auch 30 Tage nach Zugang einer Rechnung automatisch in Verzug gerät, bleibt unberührt. Nach Eintritt des Verzuges werden, sofern nicht höhere Kosten entstanden sind, Euro 10,00 pro Mahnung berechnet.

2.5.     Vorauszahlung und Sicherheitsleistungen: Tritt nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers ein oder ergeben sich begründete Zweifel über die Zahlungswilligkeit des Bestellers, so sind wir berechtigt, nach seiner Wahl auf seine Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

2.6.     Von uns unbekannten Bestellern und für Sonderanfertigungen können wir Vorauszahlungen oder Stellung einer Sicherheit verlangen.

2.7.     Der Besteller darf gegen unsere Forderungen ausschließlich unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche aufrechnen; ausgenommen von diesem Aufrechnungsverbot sind Gegenansprüche, die im Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma) zu unserem Anspruch stehen.

2.8.     Kosten für entstandene Bankgebühren und Zahlungssicherungen (z.B. Akkreditiv) werden an den Besteller weiterbelastet.

2.9.     Die Begleichung unserer Forderungen hat spätestens zum Fälligkeitstag zu erfolgen. Eine Bezahlung gilt erst mit Datum der Wertstellung auf einem unserer Konten als erfolgt. Banklaufzeiten gehen zu Lasten des Bestellers.

2.10.   Wir behalten uns das Recht vor, die Preise vor Lieferung der Produkte durch schriftliche Mitteilung entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrags Kosten-Änderungen (= Kostenerhöhungen und Kostensenkungen) für Rohmaterialienkosten oder sonstige Produktionskosten auftreten. Auf Verlangen des Bestellers werden wir eine etwaige Kostenerhöhung nachweisen. Der Kunde kann der Preis-Änderung schriftlich innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Zugang der Mitteilung widersprechen. Wir haben dann das Wahlrecht, entweder die Lieferung der Produkte an den Kunden zum bisher geltenden Preis durchzuführen oder den Vertrag in Bezug auf die ausstehenden Liefermengen mit sofortiger Wirkung schriftlich zu kündigen.

3.        Liefertermine

3.1.     Liefertermine richten sich nach den im Einzelfall getroffenen Absprachen. Die Liefertermine sind unverbindlich. Verbindlich ist die Lieferzeit nur, wenn dies von uns ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Einen Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand zum Transport gegeben oder die Versandbereitschaft hergestellt und mitgeteilt ist.

3.2.     Lieferfristen und -termine gelten nur vorbehaltlich der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung (Vorlieferanten liefern an RUDOLF Medical). Das Beschaffungsrisiko wird von uns verschuldensunabhängig nur übernommen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung durch von uns nicht zu vertretende Umstände, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Dies gilt insbesondere für von uns oder unseren Lieferanten nicht zu vertretende Betriebsstörungen, z.B. durch unverschuldete behördliche Eingriffe sowie höhere Gewalt. Verzögert sich ein verbindlicher Liefertermin durch eine solche Behinderung um mehr als drei Monate und ist nicht absehbar, dass die Lieferschwierigkeit bis zum Ablauf weiterer vier Wochen endet, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.

3.3.     Befindet sich der Besteller in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, für die Dauer des Verzuges Ersatz für etwaige Mehraufwendungen, einschließlich der üblichen Lagerkosten auch bei Lagerung in unserem Werk zu verlangen. Wir sind auch berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Abnahme, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller in angemessener Frist neu zu beliefern. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. 

4.        Lieferung, Verpackung

4.1.     Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Etwaige Transportschäden können nur beim Anlieferer (Post, Bahn, Spediteur usw.) geltend gemacht werden.

4.2.     Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausübende Firma übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Dem Besteller steht frei, uns eine Spedition zu benennen. Zum Zeitpunkt des Einsatzes muss ein vom Besteller benannter Transporteur/Spediteur über die vom LBA vergebene Zulassung verfügen. Ist dies nicht gegeben muss eine Sendung als nicht „nicht sicher“ deklariert werden. Kosten und die Dauer des Kontrollierens, bzw. Röntgens der Fracht gehen zu Lasten des Bestellers. Sofern keine Spedition für den Transport vom Besteller bestimmt wird, sind wir berechtigt, einen für uns tätigen Spediteur zu beauftragen. Sollten die Frachtkosten unseres Spediteurs höher sein als bei anderen Spediteuren, so hat der Besteller diese zu tragen.

4.3.     Falls der Besteller nicht besondere Versandvorschriften erteilt hat, sind wir berechtigt, die Ware auf dem nach unserem pflichtgemäßen Ermessen besten Wege zu bewirken.

4.4.     Auf schriftlichen Wunsch des Bestellers versichern wir die Sendung auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer – und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken. Die Versicherungsbedingungen können auf Wunsch eingesehen werden und werden vom Besteller angenommen.

4.5.     Teillieferungen sind zulässig, wenn nicht vom Besteller ausdrücklich bei Auftragserteilung widersprochen wird. Jede Teillieferung unterliegt für sich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und erlaubt weder Abzüge noch Zahlungsaufschub.

5.        Eigentumsvorbehalt

5.1.     Von uns gelieferte Waren bleiben in unserem Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Besteller.

5.2.     Der Besteller ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren verpflichtet. Er wird die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasserschäden, Einbruch und Diebstahl versichern. Auf Verlangen ist uns die Versicherungspolice zur Einsicht zu übermitteln. Der Besteller tritt uns im Voraus die Ansprüche gegen die Versicherung sicherungshalber ab.

5.3.     Bei Zugriffen Dritter auf das Vorbehaltseigentum hat der Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Besteller trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung der von uns gelieferten Waren aufgewendet werden müssen.

5.4.     Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist und er mit seinem Abnehmer kein Abtretungsverbot vereinbart. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller nicht mindestens eine Woche in Zahlungsverzug ist, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall und dadurch unser Sicherungsinteresse gefährdet, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Wir sind berechtigt, den Dritten die Abtretung selbst mitzuteilen.

5.5.     Lässt das Recht des Landes, in dem sich der Liefergegenstand befindet, einen Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung der Forderungen gemäß Ziff. 5.4 nicht oder nur in beschränkter Form zu, so gilt eine entsprechende, nach dieser Rechtsordnung mögliche Sicherung als vereinbart. Der Besteller ist verpflichtet, an allen erforderlichen Maßnahmen (z.B. Registrierungen) zur Verwirklichung des Eigentumsvorbehalts oder anderer Rechte, die an die Stelle des Eigentumsvorbehalts treten, und am Schutz dieser Rechte mitzuwirken und die dadurch entstehenden Kosten zu tragen.

5.6.     Übersteigt der Wert der uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten unserer Ansprüche um mehr als 10%, sind wir hinsichtlich des übersteigenden Wertes auf Aufforderung des Bestellers zur Freigabe verpflichtet. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. 

6.        Mängelansprüche

6.1.     Der Besteller ist verpflichtet, von uns gelieferte Waren unverzüglich nach Ablieferung auf Sachmängel z.B. Menge, Qualität und Beschaffenheit zu prüfen und uns über etwaige Mängel oder über Falschlieferung unverzüglich zu informieren. Informiert uns der Besteller nicht unverzüglich über alle Mängel, die bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbar waren, gilt die Ware hinsichtlich der nicht gemeldeten, aber erkennbaren Mängel als genehmigt. Ansprüche aufgrund dieser Mängel sind ausgeschlossen. Offensichtliche Mängel sind auf der Empfangsquittung zu vermerken und ein Mängelbericht ist zu erstellen und sofort an uns weiterzuleiten.

6.2.     Erweisen sich von uns erbrachte Lieferungen oder Leistungen als mangelhaft, sind wir verpflichtet, die Mängel zu beheben. Wir werden die mangelhaften Teile nach unserer Wahl entweder reparieren oder ersetzen. Ein Mangel liegt nicht vor, wenn Beanstandungen auf unsachgemäße Lagerung, Montage, oder Behandlung, auf bestimmungswidriger Verwendung oder natürlicher Abnutzung beruhen. Ändert oder repariert der Besteller, ohne vorherige schriftliche Autorisierung durch uns, die gelieferte Ware oder lässt er Änderungen oder Reparaturen durch Dritte vornehmen, bestehen keine Mängelansprüche. Schlägt die Nichterfüllung nach angemessener Frist fehl, d.h. sind Nachbesserung und Ersatzlieferung unmöglich, unzumutbar oder werden sie verweigert oder unangemessen verzögert, kann der Besteller die Vergütung herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten. Daneben kann der Besteller Schadensersatz nach Maßgabe von Ziff.8 verlangen. Weitergehende Mängelansprüche sind ausgeschlossen.

6.3.     Bei berechtigten Beanstandungen sind wir verpflichtet, die für die Mängelbeseitigung erforderlichen Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Leistungsgegenstand an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Wechseln wir im Zuge von Nachbesserungsarbeiten von uns gelieferte Materialien des Bestellers aus, erwerben wir an den ausgewechselten Teilen das Eigentum.

6.4.     Beruht der Mangel auf einem fehlerhaften Fremderzeugnis, sind wir berechtigt, unsere Mängelansprüche gegen unseren Vorlieferanten an den Bestellern abzutreten. In diesem Fall können wir aus den vorstehenden Bestimmungen erst in Anspruch genommen werden, wenn der Besteller die abgetretenen Ansprüche gegen den Vorlieferanten erfolglos gerichtlich geltend gemacht hat. Der Besteller ist verpflichtet, uns von der gerichtlichen Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche unverzüglich zu informieren und bei sämtlichen Vereinbarungen in Bezug auf die abgetretenen Forderungen unsere Zustimmung einzuholen.

6.5.     Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Rechnungsdatum. Schadenersatzansprüche wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und wegen Sachmängeln, die durch uns vorsätzlich oder durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder durch einen leitenden Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig verursacht worden sind, verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen.

6.6.     Der Besteller verpflichtet sich, die Rückverfolgbarkeit der bei uns bestellten und von ihm weiterveräußerten Produkte für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren für medizinische Produkte der Klassen 1 bis 2b und für fünfzehn (15) Jahre für  Produkte der Klasse 3 und höher, ab dem Datum der Rechnungsstellung an den Endverbraucher sicher zu stellen. Er gewährleistet, dass die Kennzeichnung des Produktes so bestehen bleibt, dass im Falle eines festgestellten Fehlers die Eingrenzung der schadhaften Teile/ Produkte/ Chargen sichergestellt ist. 

7.        Warenrückgabe

7.1.     Waren dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung und Zustimmung durch RUDOLF Medical zurückgegeben werden. Details der Bedingungen sind in den separaten Rückgabebedingungen geregelt, die auf unserer Website eingesehen werden können oder auf schriftliche Anforderung zugesendet werden.

7.2.     Die Rücksendung hat für den Verkäufer kostenfrei zu erfolgen. D.h. sämtliche Kosten wie Transport, Zoll, Verpackung, Versicherung usw. sind vom Besteller zu tragen. Sollten trotzdem durch die Rücksendung Kosten auf uns fallen, werden wir diese an den Besteller weiterbelasten.

7.3.     Der Verkäufer ist für Rücksendungen erst mit deren unbeschädigter Anlieferung und entsprechender Entgegennahme am Standort Fridingen verantwortlich.

8.        Haftung

8.1.     Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers selbst oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer leicht fahrlässig verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit eines Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.2.     In allen übrigen Fällen haften wir, wenn ein Schaden durch uns vorsätzlich oder durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder durch einen leitenden Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig verursacht worden ist. Allerdings haften wir insoweit nur für den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden, wenn der Schaden nicht vorsätzlich verursacht worden ist. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei Übernahme einer Garantie haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

8.3.     Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist, sind Schadenersatzansprüche gegen uns aus Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

8.4.     Soweit wir - ohne besondere Vergütung - technische Ratschläge und Empfehlungen geben, beruhen diese auf sorgfältiger Prüfung. Gehört diese Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten vertraglich vereinbarten Leistungsumfang, ist jegliche Haftung dafür ausgeschlossen. Die Prüfung, ob sich die bestellte oder die von uns vorgeschlagene Ware für den vom Besteller vorgesehenen Verwendungszweck eignet, obliegt allein dem Besteller.

8.5.     Der Besteller wird in seinem Verantwortungsgebiet dafür Sorge tragen, dass die Anforderungen des Produkthaftungsrechts, insbesondere des Medizinproduktegesetzes eingehalten werden. Er wird insbesondere sicherstellen, dass nur solche Personen mit den Produkten umgehen, die die entsprechenden fachlichen Qualifikationen haben. Er wird dafür Sorge tragen, dass unsere Produkte nicht mit Fremdprodukten kombiniert werden. Es sein denn, dass derartige Kombinationen ausdrücklich durch uns genehmigt sind. Wir weisen daraufhin, dass diese Pflichten nach § 43 Medizinproduktegesetz strafbewehrt sind. Soweit er die Produkte im Rahmen seines Geschäftsbetriebes weiter veräußert, wird er insoweit auch für eine sachgerechte Einweisung der Erwerber Sorge tragen. 

9.       Urheber- und Eigentumsrechte

9.1.     Der Besteller darf die von uns vorgelegten Kataloge, Zeichnungen, Pläne, Abbildungen, Berechnungen, Preislisten, Muster, technische Unterlagen und das ihm überlassene Know-how nur dann an Dritte weitergeben oder ihnen bekanntmachen, wenn wir zuvor schriftlich zugestimmt haben. Etwaige Urheberrechte behalten wir uns ausdrücklich vor.

9.2.     Bei Lieferungen nach Zeichnungen, Modellen oder Angaben des Bestellers stellt dieser uns von allen Schutzrechtansprüchen Dritter frei. Bei Vertragsverletzungen des Bestellers stehen seine Schutzrechte einer Verwertung der Ware durch uns nicht entgegen.

9.3.     Auf die von uns hergestellten Erzeugnisse können wir in geeigneter Weise auf unsere Firma hinweisen.

10.      Datenspeicherung

Der Besteller ist damit einverstanden, dass seine für die Vertragserfüllung relevanten Daten bei uns gespeichert werden. Grundsätzlich geben wir Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter, es sei denn, dies ist zur ordnungsgemäßen Abwicklung Ihres Auftrags erforderlich, aufgrund legaler Erfordernisse oder für kaufmännische Belange der Unternehmensführung.

11.      Code of Conduct

Unser Code of Conduct, der in der jeweils aktuellen Fassung auf unserer Internetseite
(www.rudolf-med.com) abrufbar ist, ist von beiden Parteien einzuhalten.

12.     Schlussbestimmungen

12.1.   Für diese Geschäftsbedingungen und für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Bestellern und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland oder die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2.   Erfüllungsort ist Fridingen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Wir haben daneben die Wahl, den Besteller auch an dessen Sitz zu verklagen.

12.3.   Sollte eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berücksichtigt.

12.4.   Die Übersetzung dieser AGB in Fremdsprachen ist nur zum besseren Verständnis für unsere Kunden. Rechtsverbindlich ist allein die deutsche Fassung.

 

RUDOLF Medical GmbH + Co. KG, Zollerstr. 1, 78567 Fridingen, Deutschland

Stand Dezember 2016